16. September 2016 - 12 Uhr bis 14 Uhr

Spitalstandortinitiative

Teilnahme nur auf persönliche Einladung möglich

Seit 1999 wurden im Kanton Bern 13 Spitäler geschlossen, im Sommer 2013 wurde zudem bekannt, dass das Spital Riggisberg seine Geburtenabteilung schliessen will.

Als Gegenreaktion dieser Ereignisse sammelten Initianten 25‘945 gültige Unterschriften für die Spitalstandortinitiative und verlangen nun den Erlass eines neuen Gesetzes über die regionalen Spitalstandorte. Dieses Gesetz fordert eine ausreichende, qualitativ gute und wirtschaftliche medizinische Versorgung durch eine definierte Mindestanzahl an Spitälern für Stadt und Land. Die Regionalspitäler sollen die Spitalgrund- und Notfallversorgung abdecken und als Bindeglied zu den lokalen Medizinaldienstleistenden agieren. Die bestehenden 14 Spitalstandorte sollen im Gesetz verankert werden und sollen acht Jahre erhalten bleiben. Letzteres gilt auch für die Geburtenabteilung des Spital Riggisberg. Sofern ein Spital geschlossen oder neu genutzt werden soll, liegt die Entscheidung beim Grossen Rat oder beim Volk (Referendum). Die treibende Kraft der Initiative ist der ehemalige SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Dem Initiativkomitee gehören verschiedene Lokalpolitiker und Grossräte an.

Das gegnerische Komitee besteht aus Vertretern aller grossen Parteien mit Ausnahme der SVP. Die Gegner befürchten bei Annahme der Initiative bedeutende Mehrkosten, eine Zementierung veralteter Strukturen und eine Behinderung des Wettbewerbs.

Über die Vorlage wird im Kanton Bern am 27. November 2016 abgestimmt.

Ausschnitt aus der TV-Sendung "praxis gsundheit" zum Thema Spitalstandortinitiative vom Oktober 2016. In der Sendung diskutieren:
Pierre Alain Schnegg, Regierungsrat SVP Kanton Bern
Rudolf Joder, alt Nationralrat SVP Kanton Bern.